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Aufstellung von Wahlplakaten im öffentlichen Verkehrsraum. PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Klaus Zizmann   
Samstag, den 12. August 2017 um 00:26 Uhr

Am 24.09.2017 dürfen wir wieder zur Wahl gehen und alle hoffen, es werden viele tun. Die Parteien und Vereinigungen sind im Vorfeld dieser Wahl dabei ihre Vorstellungen den Bürgern nahe zu bringen, um für sich zu werben. Aus diesem Grunde werden wir in den nächsten Tagen und Wochen wieder sehr viele Wahlplakate und Schriftbänder an unseren Straße sehen. Die Gemeinden haben große Werbeträger aufgestellt, die das Ankleben der Plakate ermöglichen. Die Stellplätze sind bei den jeweiligen Ortschaften bekannt oder können bei den Ordnungsämtern erfragt werden. Sie sind so ausgesucht und aufgestellt, dass sie einerseits gut gelesen werden können, andererseits aber auch keine Sichtbehinderung für die Verkehrsteilnehmer darstellen. So- weit-so gut.

Anders verhält es sich aber bei den vielen Werbeplakaten, die im öffentlichen Verkehrsraum angebracht werden, teils auf Ständern aufgeklebt oder irgendwie aufgehängt werden. Welcher Autofahrer hat sich noch nicht darüber geärgert, wenn er an eine Kreuzung heranfährt und ihm ein Werbeplakat, das genau in seiner Sichthöhe aufgestellt ist, die Sicht versperrt. Sicherlich, es gibt Vorschriften z.b.: Mindestabstand zum Fahrbahnrand 50 cm, oder explizit aufgeführt: „Wahlplakate dürfen kein Sichthindernis darstellen“, aber im Bestreben den besten Aufstellungsort für das Plakat zu haben und möglichst viel Aufmerksamkeit zu erreichen, wird das oft nicht beachtet.

In den Richtlinien der Stadt Hockenheim ist aufgeführt: „Jede Anbringung von Plakaten an Verkehrs-zeichen (Verkehrsschildern) oder Verkehrseinrichtungen (Lichtzeichenanlagen usw.) ist unzulässig. Vergleicht man das mit der Plakatierung bei vergangenen Wahlen, so merkt man, dass dies eine Vorschrift ist, die kaum befolgt wurde. Signalanlagen stehen meist an vielbefahrenen Kreuzungen und man glaubt dort die meiste Aufmerksamkeit zu erreichen. Dabei wird nicht nicht an die kleineren Kinder, die angelernt wurden die Kreuzung an Ampelanlagen zu queren gedacht. Diese werden dann vielleicht leicht hinter den größeren Plakaten übersehen. Selbst an besonders eingerichteten Signalanlagen an Schulen oder in der Nähe von Kindergärten ist dies zu beobachten. Dies gilt auch für die Angabe, dass grundsätzlich nicht mehr als 5 Plakate auf einer Strecke von 100 m aufgestellt werden dürfen. Da braucht man sich nur die Straßen vor unseren Großmärkten ansehen. Bei der Vielzahl der aufgestellten Plakatständer ist es außerdem fraglich, ob sie von den angesprochenen Bürgern überhaupt noch beachtet werden.

Wie gesagt, das Wahlrecht ist ein hohes Gut, das von unseren Vorfahren erst erkämpft werden musste, aber die Verkehrssicherheit und das Wohl unserer Kinder sind ebenso wichtige Güter, die man halt durch Vorschriften schützen muss. Vorschriften, die nicht nur in Hockenheim gelten sondern so, oder ähnlich in allen Gemeinden aufgestellt sind und das nicht nur bei Wahlen. Auch manches Vereinsmitglied, das Plakate aufhängt, sollte sie mal durchlesen.

Bitte, liebe Plakataufsteller, nehmt Rücksicht, Danke

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 12. August 2017 um 01:29 Uhr